Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 01.01.2016

  1. § 1. Geltung, Zustandekommen des Vertrags

  2. § 2. Bestellungen im Internet

  3. § 3. Informationspflichten

  4. § 4. Passwort, Geheimhaltung, Verlust, Haftung des Kunden bei Verlust

  5. § 5. Preise

  6. § 6. Lieferbedingungen

  7. § 7. Gefahrenübergang

  8. § 8. Eigentumsvorbehalt

  9. § 9. Zahlungsbedingungen

  10. § 10. Haftung

  11. § 11. Gewährleistung

  12. § 12. Widerrufsbelehrung

  13. § 13. Rückgaberecht für Unternehmer

  14. § 14. Datenschutz und Datensicherheit

  15. § 15. Gerichtsstand, Rechtswahl

 


 

§ 1. Geltung, Zustandekommen des Vertrags

Die nachfolgenden Bestimmungen gelten ausschließlich für alle Lieferungen und Leistungen der:

Steffens GmbH, Austraße 1, D-95497 Goldkronach

vertreten durch den einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführer Peter König.

(nachfolgend als "Verkäufer" bezeichnet)

Diese Geschäftsbedingungen regeln das Zustandekommen des Vertrages, die Pflichten von Verkäufer und Kunde sowie die Abwicklung der abgeschlossenen Verträge. Durch seine Bestellung erklärt der Kunde sein Einverständnis mit den Geschäftsbedingungen des Verkäufers.

Kunde i.S.d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer und juristische Personen des öffentlichen Rechts.

Verbraucher i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und diese in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Die Bestellung stellt ein bindendes Angebot des Kunden dar, dies gilt auch für Bestellungen über Fernkommunikationsmittel (z.B. Internet, per E-Mail, Telefon, Telefax, Brief). Der Verkäufer ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von fünf Tagen nach Eingang bei ihm anzunehmen. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Die Annahme wird durch schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers erklärt. Damit wird der Vertrag wirksam.

Abweichende Einkaufsbedingungen des Kunden, die nicht von dem Verkäufer ausdrücklich schriftlich anerkannt werden, sind unverbindlich, auch wenn ihnen der Verkäufer nicht ausdrücklich widerspricht. Mündliche Abreden bestehen nicht.

Soweit Vertreter des Verkäufers mündliche Nebenabreden treffen oder Zusicherungen abgeben, die über den schriftlichen Kaufvertrag hinausgehen, bedürfen diese stets der schriftlichen Bestätigung der Geschäftsleitung des Verkäufers.

Gegenüber Unternehmern oder juristischen Person des öffentlichen Rechts gelten die Geschäftsbedingungen des Verkäufers auch für alle zukünftigen Geschäfte, ohne dass es eines erneuten ausdrücklichen Hinweises auf deren Geltung bedarf.

 
§ 2. Bestellungen im Internet

Der Kunde wird zu Beginn des Bestellvorgangs darauf hingewiesen, dass er wahlweise per Vorkasse, PayPal, Kreditkarte, Nachnahme, Sofortüberweisung oder auf Rechnung bezahlen kann. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet für alle Bestellvorgänge alle Zahlungsoptionen anzubieten. Zu diesem Zeitpunkt wird auch auf etwaige Lieferbeschränkungen hingewiesen. Der Kunde sucht im Produktkatalog des Verkäufers den gewünschten Artikel. Die Angebote im Internet sind unverbindlich und stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar. Durch Anklicken der Artikelbeschreibung erhält der Kunde spezielle Angaben über den ausgewählten Artikel und kann die Bestellmenge eingeben. Mit Anklicken des Bestell-Buttons, gibt der Kunde ein verbindliches Angebot über die im Warenkorb enthaltene Ware ab. Die Bestellung des Kunden wird beim Verkäufer gespeichert. Der Zugang seiner Online-Bestellung wird ihm vom Verkäufer unverzüglich per E-Mail bestätigt. Die Bestelldaten sind jederzeit über das Internet zugänglich. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsbestätigung des Verkäufers auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sowie sonstige Abweichungen von seiner Bestellung zu prüfen und solche Unstimmigkeiten unverzüglich dem Verkäufer mitzuteilen.

Die Zugangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahmeerklärung dar. Erst mit Zugang einer gesonderten Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen, kommt der Kaufvertrag zustande.

Wenn die dem Kunden gelieferte Ware oder Warenmenge nicht seiner Bestellung entspricht und er oder der Verkäufer deshalb die Rückabwicklung verlangt, ist die Ware im Sinne der Schadensminderungspflicht des Kunden möglichst pfleglich zu behandeln und Beschädigungen, auch der Verpackung, sind zu unterlassen.


§ 3. Informationspflichten

Der Kunde ist bei der Kundenregistrierung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse oder Bankverbindung, so ist der Kunde verpflichtet dem Verkäufer diese Änderung unverzüglich unter folgender Adresse mitzuteilen:

Steffens GmbH
Austrasse 1
D-95497 Goldkronach
Tel.: +49 (0) 9273 96245
Fax: +49 (0) 9273 96244
E-Mail: shop@steffens-gmbh.de

Unterlässt der Kunde diese Informationen oder gibt er von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche E-Mail-Adresse an, so kann der Verkäufer, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass das von ihm angegebene E-Mail-Konto ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist, und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist. Die Fehlerhaftigkeit der Angaben wird vermutet, wenn eine an den Kunden gerichtete E-Mail dreimal hintereinander zurückkommt oder die Leistung aufgrund fehlerhafter Anschrift nicht erbracht werden kann.


§ 4. Passwort, Geheimhaltung, Verlust, Haftung des Kunden bei Verlust

Zur Bestellung von Waren muss der Kunde seine für die Ausführung der Bestellung notwendigen Daten angeben. Bei einer Registriereung durch den Kunden erhält er ein Passwort und ein Benutzerkennwort. Sind Benutzerkennwort und Passwort einmal vergeben, bedarf es für die weiteren Käufe keiner weiteren Registrierung. Die Waren oder Dienstleistungen werden dann unter der vom Kunden bei seiner Registrierung angegebenen Anschrift erbracht. Benutzerkennwort und Passwort ermöglichen dem Kunden seine Konditionen und die Verfügbarkeit der bestellten Produkte einzusehen. Der Kunde ist verpflichtet, Benutzerkennwort und Passwort sorgfältig aufzubewahren und so zu behandeln, dass ein Verlust ausgeschlossen ist und Dritte keine Kenntnis davon erlangen können. Bei Verlust des Passwortes ist der Kunde verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich zu informieren. Das kann auch per E-Mail geschehen. Der Verkäufer wird den Zugang des Kunden zum passwortgeschützten Bereich unverzüglich nach Eingang der Mitteilung sperren. Die Aufhebung der Sperre ist erst nach schriftlichem Antrag des Kunden beim Verkäufer möglich. Die mögliche Neuregistrierung des Kunden bleibt davon unberührt. Hat ein Dritter aufgrund unsorgsamer Behandlung des Passwortes Kenntnis vom Benutzerkennwort und/oder Passwort des Kunden erhalten, so haftet der Kunde für die unter diesem Benutzerkennwort und Passwort getätigten Bestellungen bis zum Zeitpunkt des Einganges der Verlustmeldung in voller Höhe.

 
§ 5. Preise

Die in den Preislisten angegebenen Preise gelten vom Tage der Ausgabe an 30 Tage. Die in den Angebotsschreiben des Verkäufers angegebenen Preise gelten ebenfalls 30 Tage ab dem Datum des Angebotsschreibens, soweit nichts anderes ausdrücklich bestimmt wird. Gegenüber Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten die angegebenen Preise vom Tage des Vertragsschlusses an 30 Tage. Hiernach können die Preise, im Fall von zwischenzeitlich eingetretenen Steigerungen der Einkaufs- und Lieferkosten in angemessenem Umfang erhöht werden. Bei wesentlichen Preissteigerungen (über 5%) kann der Kunde innerhalb von einer Woche nach der Anzeige durch den Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.


§ 6. Lieferbedingungen

Ist die Leistung des Verkäufers von einer richtigen bzw. rechtzeitigen Belieferung abhängig, so ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder vereinbarte Leistungszeiten entsprechend angemessen zu verlängern, sofern der Verkäufer selbst nicht ordnungsgemäß und/oder rechtzeitig beliefert wurde und ein entsprechendes Deckungsgeschäft nicht oder nicht in wirtschaftlich zumutbarer Weise durch den Verkäufer möglich war .

Innerhalb der Bundesrepublik Deutschland verrechnet der Verkäufer für alle paketversandfähigen Produkte eine Versandpauschale in Höhe von 4,50 EUR netto zuzüglich MwSt / 5,36 Euro brutto inkl. MwSt.

Außerhalb der Bundesrepublik Deutschland liefert der Verkäufer grundsätzlich unfrei. Die Lieferung erfolgt laut der im Internet unter Versandkosten abzurufenden Versandkostentabelle.

Die Lieferung von nicht paketversandfähigen Produkten erfolgt grundsätzlich nach Aufwand. Der Kunde wird vor Vertragsabschluß über die anfallenden Speditionskosten informiert.

Der Verkäufer ist zu Teilleistungen und -lieferungen berechtigt, sofern sie für den Kunden nicht unzumutbar sind. Dauerhafte Liefer- und Leistungshindernisse aufgrund höherer Gewalt berechtigen den Verkäufer zum Rücktritt vom nicht erfüllten Vertrag, ohne dass vom Kunden Ansprüche wegen Verzugs geltend gemacht werden können.


§ 7. Gefahrenübergang

Die Lieferung erfolgt ab Lager Goldkronach bzw. direkt ab Hersteller.

Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über. Gegenüber Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware über, sobald die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagergeländes. Ist vereinbart, dass der Kunde die Waren abholt, so geht abweichend von vorstehenden Bestimmungen die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der Bereitstellung der Ware zur Abholung und deren Anzeige gegenüber dem Kunden auf diesen über.


§ 8. Eigentumsvorbehalt

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihm gelieferten Waren bis zu deren vollständiger Bezahlung vor. Zur Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware ist der Kunde nicht berechtigt. Über Zugriffe durch Dritte auf die zur Sicherung dienenden, unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände ("Vorbehaltsware") hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich zu unterrichten. Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere Zahlungsverzugs des Kunden, ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder die Abtretung der Herausgabeansprüche gegen Dritte zu verlangen. Die Rücknahme der Vorbehaltsware durch den Verkäufer erfordert keinen Rücktritt vom Vertrag, es sei denn die Vorschriften über Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (§§ 499 bis 504 BGB) finden Anwendung. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs umzubilden und zu verarbeiten. Die Verarbeitung und Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt im Namen und für den Verkäufer, jedoch ohne dass dem Verkäufer hieraus Verpflichtungen entstehen. Im Falle des Erlöschens des Eigentums infolge Verbindung oder Vermischung verpflichtet sich der Kunde, mit Abschluss des Kaufvertrags dem Verkäufer einen (Mit-) Eigentumsanteil in Höhe des Rechnungswerts zu übertragen. Der Kunde verwahrt die im Eigentum des Verkäufers stehenden Waren unentgeltlich für den Verkäufer. Gegenüber Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten zusätzlich folgende Bestimmungen: Der Verkäufer behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihm gelieferten Waren bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zum Unternehmer oder der juristischen Person des öffentlichen Rechts vor. Der Unternehmer oder die juristische Person des öffentlichen Rechts tritt schon mit Abschluss des Kaufvertrages zwischen ihm und dem Verkäufer die ihm aus der Veräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrunde gegen seine Abnehmer zustehenden Forderungen mit allen Nebenrechten sicherungshalber in voller Höhe ab. Der Unternehmer oder der juristischen Person des öffentlichen Rechts wird ermächtigt die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs für eigene Rechnung und in eigenem Namen einzuziehen. Diese Ermächtigung kann vom Verkäufer für den Fall, dass sich der Unternehmer oder die juristische Person des öffentlichen Rechts in Zahlungsverzug befindet widerrufen werden. Widerruft der Verkäufer diese Ermächtigung, hat der Unternehmer oder die juristische Person des öffentlichen Rechts dem Verkäufer alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner die Abtretung mitzuteilen, sofern der Verkäufer dies verlangen. Übersteigt der realisierbare Wert der dem Verkäufer zur Sicherung dienenden, unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände die Gesamtforderung des Verkäufers um mehr als 20%, so ist der Verkäufer verpflichtet die Sicherheiten insoweit auf den Unternehmer oder die juristische Person des öffentlichen Rechts zurückzuübertragen. Im Fall einer Zahlungseinstellung hat der Unternehmer oder die juristische Person des öffentlichen Rechts umgehend nach deren Bekanntgabe dem Verkäufer eine Aufstellung über die noch vorhandene Eigentumsvorbehaltsware sowie eine Aufstellung der Forderungen an die Drittschuldner nebst Rechnungsgutschriften zu übersenden.


§ 9. Zahlungsbedingungen

Der Kunde kann wahlweise per Vorkasse, PayPal, Kreditkarte, Nachnahme, Sofortüberweisung oder Rechnung bezahlen. Anderenfalls ist der Kaufpreis mit Erhalt der Ware ohne Abzug fällig. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer uneingeschränkt über sie verfügen kann. Erfolgt die Zahlung per Scheck, gilt diese erst mit erfolgreicher Einlösung des Schecks als erfolgt. Der Verkäufer ist bei Zahlungsverzug berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. Dies gilt auch im Falle von Annahmen von Wechseln oder Schecks. Der Verkäufer ist gegenüber Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts weiterhin berechtigt, von bereits abgeschlossenen Verträgen mit dem Kunden zurückzutreten, sofern der Kunde nicht auf die Aufforderung des Verkäufers hin eine Vorauszahlung oder Sicherheit leistet. Der Verkäufer ist nicht gehindert darüber hinausgehenden Schadensersatz, insbesondere Verzugsschäden, geltend zu machen. Die Zurückbehaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit etwaigen Gegenansprüchen des Kunden ist nur zulässig, wenn diese Gegenansprüche vom Verkäufer unbestritten oder bereits rechtskräftig gerichtlich festgestellt sind Im Übrigen geltend die gesetzlichen Bestimmungen.


§ 10. Haftung

Der Verkäufer haftet in vollem Umfang nach den gesetzlichen Bestimmungen im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Ansprüchen des Kunden aus Produkthaftung oder anderen zwingenden gesetzlichen Vorschriften, sowie bei dem Verkäufer zurechenbaren Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden. Im Übrigen beschränkt sich die Haftung des Verkäufers - wie auch seiner Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter - auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren in diesen Fällen nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware.


§ 11. Gewährleistung

Die Steffens GmbH haftet nicht für Fehler, deren Auftreten durch den Verbraucher verursacht wurden. Das gilt auch für gewöhnliche Abnutzungserscheinungen. Bezüglich aller anderen Mängel gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Gewährleistung, d.h.: der Verbraucher kann bei vorliegen eines Mangels zunächst nach seiner Wahl Ersatzlieferung oder Nachbesserung verlangen, es sei denn die gewählte Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Nachbesserung) ist für den Verkäufer im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen unverhältnismäßig oder unmöglich; erst nach Fehlschlagen der Nacherfüllung oder wenn der Verkäufer berechtigterweise die Nacherfüllung verweigert, kann der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten (Rücktritt) oder den Kaufpreis herabsetzen (Minderung). Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Verbraucher jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Unternehmer und juristische Personen des öffentlichen Rechts haben offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare Mängel innerhalb von 10 Tagen nach Übergabe schriftlich zu rügen. Nicht offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Untersuchung nicht erkennbare Mängel hat der Unternehmer oder die juristische Person des öffentlichen Rechts innerhalb von 10 Tagen nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen. Bei Versäumung der Rügefrist kommt eine Gewährleistung für die davon betroffenen Mängel nicht in Betracht. Unbeschadet der Verpflichtung nach vorstehendem Absatz, rechtzeitig zu rügen, wird für Mängel längstens ein (1) Jahr nach Ablieferung an den Unternehmer oder die juristische Person des öffentlichen Rechts Gewähr geleistet, es sei denn, es handelt sich um den Mangel eines Bauwerks, für das die Ware entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise verwendet worden ist. In diesem Fall gelten ebenso wie bei Arglist des Verkäufers die gesetzlichen Gewährleistungsfristen. Gegenüber Unternehmer und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist der Verkäufer bei Vorliegen eines von ihm zu vertretenden Mangels nach seiner Wahl zur Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Lehnt der Verkäufer eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung unberechtigterweise ab, schlägt solche fehl oder ist sie für den Unternehmer oder die juristische Person des öffentlichen Rechts nicht zumutbar, beispielsweise weil der Verkäufer sie ungebührlich verzögern, so kann der Unternehmer oder die juristische Person des öffentlichen Rechts die Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder eine angemessene Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Unternehmer oder der juristischen Person des öffentlichen Rechts jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Der Verkäufer haftet nicht für Mängel an der gelieferten Ware, die verursacht wurden durch Auswechselung von Teilen oder der Verwendung von Verbrauchsmaterial, welches nicht der Originalspezifikation entspricht oder durch sonstige Änderungen, die von dem Kunden oder einem Dritten vorgenommen wurden. Im Falle fehlerhafter oder falsch gelieferter Ware hat der Kunde entweder das schadhafte oder falsch gelieferte Produkt unfrei an den Verkäufer zurückzusenden oder das schadhafte oder falsch gelieferte Produkt zur Abholung durch einen Spediteur des Verkäufers bereitzuhalten.


§ 12. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht für Verbraucher im Fernabsatz bei einheitlicher Lieferung der Waren 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Steffens GmbH
Austrasse 1
D-95497 Goldkronach
Fax: +49 (0) 9273 96244
E-Mail: shop@steffens-gmbh.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung


§ 13. Rückgaberecht für Unternehmer

Unternehmern oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts gewährt der Verkäufer unbeschadet der Gewährleistungsansprüche gemäß § 12, ein Recht auf Rückgabe der gelieferten Waren innerhalb von 2 Wochen nach Lieferdatum für alle vom Verkäufer gelieferten Produkte unter folgenden Voraussetzungen: Es werden ausschließlich originalverpackte, gereinigte und unbeschädigte Produkte zurückgenommen. Ein Rückgaberecht besteht nur hinsichtlich der Lagerware. Zuschnitte, Sonderanfertigungen und Sonderbestellungen sind von der Rücknahme ausgeschlossen. Der Unternehmer oder die juristische Person des öffentlichen Rechts übermittelt dem Verkäufer seinen Rückgabewunsch unter Angabe der zur Bearbeitung der Rückgabe notwendigen Informationen wie Lieferscheinnummer, Kundennummer, sowie Rechnungsdatum und Rechnungsnummer. Er erhält dann die Freigabeerklärung durch den Verkäufer. Der Rückversand erfolgt auf Gefahr und auf Kosten des Kunden. Für die Bearbeitung der Rückversendung wird vom Verkäufer eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10% von der dem Kunden zustehenden Gutschrift für die retournierte Ware abgezogen. Nach Wareneingang erfolgt die Wareneingangskontrolle und Gutschriftsfreigabe durch den Verkäufer.


§ 14. Datenschutz und Datensicherheit

Hinweise zum Datenschutz und Datensicherheit finden Sie auf unserer Homepage, unter : Datenschutzerklärung


§ 15. Gerichtsstand, Rechtswahl
 
Gegenüber einem Verbraucher wird für den Fall, dass er bei Vertragsschluss seinen ständigen Wohnsitz im Ausland innehat, nach Vertragsschluss seinen ständigen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt ist, als Gerichtsstand Bayreuth vereinbart. Im Verhältnis zu Unternehmern oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird für alle sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechtsstreitigkeiten als Gerichtsstand Bayreuth vereinbart. Für sämtliche Rechtsgeschäfte gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, mit der Einschränkung, dass bei Kaufverträgen mit Verbrauchern zwingende Verbraucherschutzbestimmungen des Staates in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat anwendbar bleiben. Die UN Konvention über den internationalen Kauf und Verkauf von Waren (CISG) findet keine Anwendung.
 

Hinweis gemäß Batteriegesetz

Bitte beachten Sie die gesetzliche Verpflichtung zur Rücknahme gebrauchter Batterien und wieder aufladbarer Akkumulatoren (Akkus). Die auf der Batterie bzw. dem Akku sowie auch auf der Verpackung abgebildete, durchgestrichene Mülltonne sagt aus, dass diese Produkte nicht über den Hausmüll beseitigt werden dürfen.

Schadstoffhaltige Produkte enthalten ferner die chemische Bezeichnung des Schadstoffes: Hg steht für Quecksilber, Cd für Cadmium und Pb für Blei. Die von uns vertriebenen Batterien und Akkus nehmen wir auf dem Postweg gerne zurück und stellen eine ordnungsgemäße und schadlose Entsorgung sicher.